FAQ zum Verfahren der Nutzen­be­wertung

Eine Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V wird für alle erstat­tungs­fähigen Arznei­mittel mit neuen Wirkstoffen und neuen Wirkstoff­kom­bi­na­tionen durchgeführt, die nach dem 1. Januar 2011 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. Wenn diese Arznei­mittel ein neues Anwendungs­gebiet erhalten, erfolgt auch für dieses neue Anwendungs­gebiet eine Nutzen­be­wertung. Eine Ausnahme für Arznei­mittel, die ausschließlich im stationären Bereich verwendet werden, besteht nicht.

Wird für ein Arznei­mittel, das vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurde, ein neues Anwendungs­gebiet zugelassen, so wird in der Regel keine Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V durchgeführt. Erhält ein Arznei­mittel, das vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurde, eine neue Zulassung mit einem neuen Unterla­gen­schutz, so kann der G-BA eine Nutzen­be­wertung nach § 35a Absatz 6 SGB V veranlassen.

Grundsätzlich besteht für alle erstat­tungs­fähigen Arznei­mittel mit neuen Wirkstoffen im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB V eine Dossier­pflicht. Von diesem Grundsatz abweichende Ausnahmen hat der Gesetzgeber in § 35a SGB V explizit geregelt (vgl. die Regelung in § 35a Abs. 1a SGB V zur Freistellung von der Dossier­pflicht wegen Gering­fü­gigkeit).

Für das pharma­zeu­tische Unternehmen besteht die Möglichkeit, ein Arznei­mittel mit einem neuen Wirkstoff von der Nutzen­be­wertung und Dossier­pflicht freistellen zu lassen (§ 35a Abs. 1a SGB V i. V. m. 5. Kapitel § 15 Abs. 1 VerfO des G-BA). Maßgeblich für eine Freistellung ist es, dass der zu erwartende dauerhafte Umsatz zulasten der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung (im ambulanten und stationären Bereich) innerhalb von 12 Kalender­monaten die Grenze von 1 Mio. Euro nicht überschreitet. Die Ermittlung der zu erwartenden Ausgaben der gesetz­lichen Kranken­kassen erfolgt auf Basis der Apothe­ken­ver­kaufs­preise oder anderer geeigneter Angaben, wie z. B. dem Herstel­le­r­ab­ga­bepreis. Grundsätzlich muss das pharma­zeu­tische Unternehmen immer einen Antrag nach Kapitel 5 § 15 VerfO beim G-BA stellen, wenn es ein Arznei­mittel von der Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V freistellen lassen will. Dies kann bis spätestens drei Monate vor Inverkehr­bringen des Arznei­mittels mit einem neuen Wirkstoff erfolgen. Der pharma­zeu­tische Unternehmer hat die Gründe für den Freistel­lungs­antrag nach Kapitel 5 § 15 Abs. 1 VerfO nachzu­weisen und zur Beurteilung der Gering­fü­gigkeit der Ausgaben dem G-BA zureichende Angaben zu machen.

Der G-BA hat für das Verfahren der Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V auf seiner Internetseite ein eigenes Kapitel eingerichtet: https://www.g-ba.de/bewertungs­ver­fahren/nutzen­be­wertung

Hier kann sich die Öffent­lichkeit über alle Wirkstoffe von Arznei­mitteln zum Bearbei­tungs­status informieren, für die der G-BA eine solche Nutzen­be­wertung durchführt oder bereits abgeschlossen hat. Maßgeblich in der Übersicht ist der Name des Wirkstoffs, nicht der des Fertig­arz­nei­mittels, unter dem er vertrieben wird.

Die Veröffent­lichung der Eckdaten auf dieser Seite erfolgt mit Beginn des Verfahrens. Die Veröffent­lichung der Nutzen­be­wertung erfolgt i.d.R. drei Monate nach Beginn des Verfahrens. Mit der Nutzen­be­wertung wird zeitgleich das Dossier auf der Internetseite veröffentlicht.

Hinweise zum Sonderfall Orphan Drugs sind in der Dossier­vorlage zu Format und Gliederung des Dossiers Anlage II.1: Erstellung und Einreichung eines Dossiers zur Nutzen­be­wertung gemäß § 35a SGB V im Abschnitt 1.3 Orphan Drugs zu finden.

Auch bei Orphan Drugs sind entsprechend der Anforde­rungen der Dossier­vorlagen folgende Unterlagen immer einzureichen und eindeutig identi­fi­zierbar zu bezeichnen:

• Studien­bericht(e) sowie alle Versionen/Amendments von Studien­pro­to­kollen und Statis­tischen Analyse-​Plänen (inklusive einer Zusammen­fassung der Änderungen)
• Verweise auf die entspre­chenden Quellen für alle in Modul 4 dargestellten Ergebnisse, z.B. Outputs der statis­tischen Analysen im Klinischen Studien­bericht oder in den für den G-BA eingereichten Zusatz­analysen. Bevorzugt sollen im Modul 4 unter den jeweiligen Ergebnis­ta­bellen die entspre­chenden Quellen (Tabellen-​/Seiten-​Nummer des Studien­be­richts oder des Dokuments der Zusatz­analysen) angegeben sein (analog der Bezeichnung wie in den klinischen Studien­be­richten angegeben). Diese Angaben sollen für alle in Modul 4 dargestellten Datenschnitte gemacht werden.
• eingesetzte Fragebögen und Manuale für Fragebögen und Tests zur Erhebung von Endpunkten, sowie allgemein der Prüfbogen (Case Report Form) der Studie(n)

Es sind auch nichtme­di­ka­mentöse Vergleichs­the­rapien in Betracht zu ziehen, sofern diese im Rahmen der GKV erbringbar sind (5. Kapitel § 6 Abs. 3 Nr. 2 VerfO). Diese Therapien müssen ebenfalls zum allgemein anerkannten Stand der medizi­nischen Erkenntnisse im antrags­re­le­vanten Anwendungs­gebiet gehören.

Das neue Arznei­mittel wird mit der zweckmäßigen Vergleichs­therapie verglichen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizi­nischen Erkenntnisse zum Standard in dem Anwendungs­gebiet zählt, für das das neue Arznei­mittel zugelassen wurde. Nur wenn es besser als der Standard ist, kann es einen Zusatz­nutzen und damit einen höheren Preis beanspruchen. Der Standard in einem Anwendungs­gebiet muss nicht zwingend ein Arznei­mittel aus der gleichen Wirkstoff­klasse sein.

Beispiel: Das neue Arznei­mittel ist ein Lipidsenker. Würde ein Statin die zweckmäßige Vergleichs­therapie darstellen, und wäre der neue Lipidsenker selber kein Statin, so wird in diesem Fall das neue Arznei­mittel mit einem Arznei­mittel aus einer anderen Wirkstoff­klasse, den Statinen, verglichen.

Mit Inkraft­treten der Vorgaben im 5. Kapitel § 15a Verfah­rens­ordnung (VerfO) des G-BA am 3. August 2021 ist das Antrags­ver­fahren für Reserve­an­ti­biotika nach § 35a Abs. 1c Satz 4 SGB V geregelt: Anträge zur Freistellung von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise nach Abs. 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 müssen beim G-BA unter Verwendung des Antrags­for­mulars eingereicht werden.

Zum Hintergrund: Nach der Einführung des § 35a Abs. 1c SGB V hat der G-BA den pharma­zeu­tischen Unternehmer von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise nach Abs 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 auf Antrag freizu­stellen, wenn es sich um ein Antibiotikum handelt, das gegen durch multire­sistente bakterielle Krankheits­erreger verursachte Infektionen wirksam ist, für die nur eingeschränkte alternative Therapie­mög­lich­keiten zur Verfügung stehen, und wenn der Einsatz dieses Antibio­tikums einer strengen Indika­ti­ons­stellung unterliegt (Reserve­an­ti­biotikum).

Das Robert Koch-​Institut (RKI) hat im Einver­nehmen mit dem Bundes­in­stitut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) dem jeweiligen Stand der medizi­nischen Wissen­schaft entspre­chende Kriterien zur Einordnung eines Antibio­tikums als Reserve­an­ti­biotikum bestimmt. Sie sind auf den Seiten des RKI veröffentlicht.

In das Dossier sollen alle – sowohl abgeschlossene als auch abgebrochene – Studien mit dem betref­fenden Wirkstoff einbezogen werden, die ganz oder teilweise innerhalb des im Dossier behandelten Anwendungs­ge­bietes durchgeführt wurden. Dies können sowohl fremdfi­nan­zierte als auch vom Unternehmen finanzierte Studien sein.

Die Dossier­vorlage sieht die Möglichkeit vor, Patien­ten­gruppen innerhalb des Anwendungs­ge­bietes voneinander abzugrenzen und für diese ist das Ausmaß des Zusatz­nutzens gegenüber der zweckmäßigen Vergleichs­therapie separat zu benennen. In Modul 3 und 4 werden explizit Angaben dazu verlangt, für welche Patien­ten­gruppe(n) ein therapeutisch bedeutsamer Zusatz­nutzen besteht.

Patien­ten­gruppen mit therapeutisch bedeutsamem Zusatz­nutzen können z. B. Patien­tinnen oder Patienten mit einer bestimmten Erkran­kungs­schwere, Krankheits­entität, Vorbehandlung oder eines bestimmten Alters/Geschlechts umfassen. Sie können unter anderem auf Basis der im Dossier dargelegten Ergebnisse zum medizi­nischen Nutzen und Zusatz­nutzen identi­fiziert und abgegrenzt werden.

Es ist die Anzahl der Patienten anzugeben, für die ein therapeutisch bedeutsamer Zusatz­nutzen innerhalb des zugelassenen Anwendungs­gebiets besteht. Abzugrenzen davon ist die Zielpo­pu­lation als Gesamtheit der von der Zulassung umfassten Patien­ten­gruppe. Die Patien­ten­gruppe mit therapeutisch bedeutsamem Zusatz­nutzen kann entweder die gesamte Zielpo­pu­lation oder eine Teilmenge dieser umfassen.

Sollte ein Arznei­mittel mehrere Anwendungs­gebiete haben, so ist für jedes zu bewertende Anwendungs­gebiet eine Kodierung (A–Z) vorzunehmen und in Modul 2 zu hinterlegen. Diese Kodierung ist einheitlich für die übrigen Module des Dossiers zu verwenden. Für jedes der Anwendungs­gebiete ist sowohl eine zweckmäßige Vergleichs­therapie als auch die Patien­ten­gruppe zu bestimmen, für die ein therapeu­tischer Zusatz­nutzen geltend gemacht wird.

Zur Bestimmung der Anzahl der potenziellen Patienten ist die bestver­fügbare Evidenz heranzu­ziehen. Sofern es keine konkreten Daten zu Patien­ten­zahlen gibt, muss dargelegt werden, auf welcher Basis die Angaben beruhen.

Für ab 1. Januar 2025 in Verkehr gebrachte Arznei­mittel müssen bei der Dossier­ein­reichung zusätzliche Nachweise zum Anteil der Teilneh­menden, die an Prüforten im Geltungs­bereich des SGB V und damit in der Bundes­re­publik Deutschland rekrutiert wurden, erbracht werden. Diese Verpflichtung gilt uneinge­schränkt auch für Orphan Drugs.

Für Arznei­mittel, die bereits vor dem 1. Januar 2025 in Verkehr gebracht wurden, und für die bspw. aufgrund der Zulassung eines neuen Anwendungs­ge­bietes die Verpflichtung zur Einreichung eines Dossiers besteht, müssen keine Angaben zur Anzahl der Prüfungs­teil­nehmer an deutschen Studien­zentren gemacht werden. Der Abschnitt 3.6 einschließlich der Tabelle 3.11. in der Anlage II.5 der Verfah­rens­ordnung muss nicht befüllt werden.

Ebenfalls keine Angaben müssen für Reserve­an­ti­biotika nach § 35a Abs. 1c SGB V gemacht werden, die gemäß Beschluss des G-BA von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise nach Abs. 1 Satz 3 Nummer 2 und 3 SGB V freige­stellt sind.

Um festzu­stellen, welcher Anteil der Studien­teil­neh­menden an Prüfstellen im SGB V-​Geltungsbereich teilnahmen, sind vom pharma­zeu­tischen Unternehmer bei der Einreichung des Dossiers folgende Studien zu berück­sichtigen:

• Alle klinischen Studien, die im Rahmen des Zulassungs­dossiers in Abschnitt 2.7.3 (Summary of Clinical Efficacy) und Abschnitt 2.7.4 (Summary of Clinical Safety) für die Beurteilung des Nutzen-​Risiko-Verhältnisses des Arznei­mittels in der vorgesehenen Patien­ten­po­pu­lation übermittelt wurden. Dies beinhaltet unter anderem auch folgende Studien, sofern diese in den o.g. Abschnitten des CTD für das zur Zulassung beantragte Anwendungs­gebiet aufgeführt sind:
  • frühe Studien­phasen (z.B. Phase I oder II)
  • Studien in gesunden Probanden
  • Studien in anderen Patien­ten­po­pu­la­tionen als die vorgesehene Patien­ten­po­pu­lation
  • Studien, in denen der Wirkstoff in einer anderen Intervention als der zu bewertenden Intervention eingesetzt wird

Die in Abschnitt 2.7.3 und 2.7.4 des CTD aufgeführten Studien werden durch den pharma­zeu­tischen Unternehmer an die Zulassungs­behörde für die Beurteilung der klinischen Wirksamkeit und Sicherheit des Arznei­mittels in der vorgesehenen Patien­ten­po­pu­lation und somit für die Begründung des Nutzen-​Risiko-Verhältnisses übermittelt. Im Nachgang zur Zulassung werden diese Studien  durch den G-BA bei der Berechnung zum Anteil der Teilneh­menden vollständig berück­sichtigt.

• Alle weiteren Studien, die im Nutzen­be­wer­tungs­dossier zu dem Arznei­mittel in dem zu bewertenden Anwendungs­gebiet übermittelt werden und ganz oder teilweise in dem zu bewertenden Anwendungs­gebiet durchgeführt wurden oder werden. Studien, deren eingeschlossene Patien­ten­po­pu­lation keine Überlappung mit dem zu bewertenden Anwendungs­gebiet aufweist, werden hierbei nicht berück­sichtigt.

Einzube­ziehen sind nur klinische Prüfungen, die in einem Studien­re­gister oder einer Studien­ergeb­nis­da­tenbank registriert wurden und bei denen die Rekrutierung der Studien­teil­neh­menden abgeschlossen wurde. Einzube­ziehen in die Ermittlung sind ausschließlich klinische Prüfungen, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarz­nei­mitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, Satz 1) definiert werden. Sonstige, nichtin­ter­ven­tionelle klinische Studien wie etwa Anwendungs­be­ob­ach­tungen sind nicht zu berück­sichtigen.

Als Quelle für die Angaben der Studien­teil­neh­menden sind SAS-​Auszüge in Modul 5 zu hinterlegen. Dies kann entweder eine aus dem Studien­bericht entnommene SAS-​Tabelle sein oder falls ein Studien­bericht noch nicht vorliegt, eine Abfrage der Anzahl der Studien­teil­neh­menden nach Ländern und Prüfstellen im für Studien­be­richte üblichen SAS-​Format. Formlose selbst erstellte Tabellen stellen keine geeignete Quelle für die Plausi­bi­li­sierung der in Abschnitt 3.6 getätigten Angaben dar.

Bei Vorliegen von neuen Daten bzw. neuen Studien zu Arznei­mitteln, zu denen bereits ein Beschluss zu einer Nutzen­be­wertung getroffen wurde, kann der G-BA auf Antrag eines seiner Mitglieder gemäß Kapitel 5 § 13 VerfO bzw. auf Antrag des pharma­zeu­tischen Unternehmers gemäß Kapitel 5 § 14 VerfO eine erneute Nutzen­be­wertung aufgrund neuer wissen­schaft­licher Erkenntnisse veranlassen.

Für die erneute Nutzen­be­wertung sind nicht nur die neuen Studien einzube­ziehen, die als neue wissen­schaftliche Erkenntnisse gewertet wurden, sondern die gesamte verfügbare Evidenz im Anwendungs­gebiet. Daher sollen auch bereits bewertete Studien vollum­fänglich aufbereitet werden. Gleiches gilt für den Fall, dass für eine bestimmte, abgrenzbare Patien­ten­po­pu­lation neue wissen­schaftliche Erkenntnisse vorliegen (z. B. Patienten mit einer Vorerkrankung oder mit einer besonderen Vortherapie). Grundsätzlich soll in allen vorhandenen Studien, auch in den bereits bewerteten, nach Evidenz zu dieser bestimmten Patien­ten­po­pu­lation recher­chiert werden. Die Studien sollen gemäß den Dossier­vorlagen vollum­fänglich aufbereitet werden.

Die in Anlage II – Abschnitt 4.1 – zum 5. Kapitel der VerfO des G-BA beschriebene Struktur des einzurei­chenden Dossiers enthält alle Verzeichnisse und Unterver­zeichnisse, die für eine struktu­rierte Ablage der Dokumente, einschließlich aller Anlagen in Modul 5, erforderlich sind.

Zusätzliche Ordner bzw. Verzeichnisse sind daher für die Erstellung des Dossiers nicht notwendig und könnten zudem Schwie­rig­keiten bei der Bearbeitung des Dossiers hervorrufen. Daher sollen keine Änderungen an der vorgegebenen Struktur vorgenommen bzw. zusätzliche Verzeichnisse eingefügt werden, es sei denn, auf die Notwen­digkeit weiterer Unterver­zeichnisse wird explizit hingewiesen; z. B. bei der Betrachtung mehrerer Anwendungs­gebiete in Modul5_Anlagen/Dateien-​fuer-Modul3/Anwendungs­gebiet _#A-Z#.

Bei der Benennung der Dateien ist zu beachten, dass die Pfadlänge für die abgelegten Dokumente eine Zeichen­anzahl von 150 Zeichen nicht überschreitet. Gegebe­nenfalls ist dafür eine Abkürzung des Dateinamens erforderlich.

Die Suche sollte wie im Abschnitt „Suche in Studien­re­gistern“ (Abschnitt 4.2.3.3.) der Anlage II.6 zum 5. Kapitel der Verfah­rens­ordnung erfolgen.

Auf die Suche nach Arznei­mit­tel­studien in der Interna­tional Clinical Trials Registry Platform (ICTRP) kann verzichtet werden (IQWiG, Arbeits­papier 2024).

Mit der Veröffent­lichung des Methoden­papiers 6.0 wurde vom IQWiG ein neues Vorgehen zur Beurteilung klinischer Relevanz­schwellen bei komplexen Skalen unterbreitet.

Zur Umsetzung und Auswertung der klinischen Relevanz­schwellen wird grundsätzlich auf das Methoden­papier 6.1 des IQWiG sowie auf die Vorgaben der Modulvorlage verwiesen.

Eine Ausnahme bilden hierbei Auswer­tungen zum Fragebogen EORTC QLQ-​C30 sowie den entspre­chenden validierten krankheits­spe­zi­fischen Ergänzungs­modulen. Für die EORTC-​Fragebögen sind nur Auswer­tungen zum Respon­se­kri­terium 10 Punkte im Dossier darzustellen.

Für den SF-36 entspricht die Auswertung mit einer Respon­se­schwelle von ca. 10 Punkten der Umsetzung einer Respon­se­schwelle von 15 % (Normstichprobe von 2009).

Es bestehen grundsätzlich folgende Möglich­keiten der Auswertung der Zeit bis zur Veränderung (Verbes­serung und/oder Verschlech­terung) im Rahmen von Respon­der­analysen:

• Zeit bis zur erstmaligen Veränderung: Der Schwel­lenwert der Response wird einmalig überschritten. Die Folgeer­he­bungen sind nicht weiter relevant. 
• Zeit bis zur bestätigten Veränderung: Der Schwel­lenwert der Response wird für zwei oder mehrere aufein­an­der­fol­genden Erhebungen überschritten.
• Zeit bis zur dauerhaften Veränderung: Der Schwel­lenwert der Response wird ab einer Erhebung und bei allen folgenden Erhebungen bis Studienende (Ende der Beobachtung) überschritten. Ist die Nachbe­ob­ach­tungszeit für den Endpunkt, für den die Respon­der­analyse durchgeführt wurde, verkürzt, ist diese Veränderung nicht als „dauerhafte“, sondern als „bestätigte“ Veränderung zu bezeichnen.

Liegen zu einem Endpunkt relevant unterschiedliche Beobach­tungs­zeiten zwischen den Studienarmen vor (z.B. infolge eines vorzeitigen Beobach­tungsendes aufgrund von Krankheits­pro­gression), muss im Dossier die Zeit bis zur erstmaligen Veränderung vorgelegt werden. Eine unterschiedliche Beobach­tungszeit zwischen den Behand­lungsarmen ist insbesondere relevant, wenn sich für den jeweiligen Endpunkt dadurch eine unterschiedliche Anzahl an Erhebungen ergibt. In diesen Fällen ist die Auswertung zur Zeit bis zur bestätigten oder dauerhaften Veränderung im Rahmen der Nutzen­be­wertung in der Regel nicht sinnvoll interpre­tierbar.

Liegen zu einem Endpunkt keine relevant unterschied­lichen Beobach­tungs­zeiten zwischen den Studienarmen vor, ist in der Regel die Auswertung der Zeit bis zu einer bestätigten oder dauerhaften Veränderung grundsätzlich inhaltlich sinnvoll.

Der pharma­zeu­tische Unternehmer hat im Dossier zu begründen, wieso eine Auswertung zur Zeit bis zur erstmaligen, bestätigten oder dauerhaften Veränderung inhalts-​ und kontext­bezogen geeignet ist.

Nach Abschluss eines Beratungs­ver­fahrens kann sich zu einem späteren Zeitpunkt in Bezug auf die Kriterien nach dem 5. Kapitel § 6 der Verfah­rens­ordnung (VerfO) des G-BA eine neue Sachlage ergeben, welche eine Überprüfung der zweckmäßigen Vergleichs­therapie notwendig macht, z.B. eine entspre­chende Weiter­ent­wicklung des Stands der medizi­nischen Erkenntnisse. Nach Abschluss eines Beratungs­ver­fahrens erfolgt hierzu seitens des G-BA keine weiter­gehende Information an den pharma­zeu­tischen Unternehmer.

Es liegt im Verant­wor­tungs­bereich des pharma­zeu­tischen Unternehmers die Aktualität der zweckmäßigen Vergleichs­therapie spätestens zur Erstellung eines Dossiers für die Nutzen­be­wertung zu prüfen. Diesbe­züglich kann bei Bedarf eine Beratung nach 5. Kapitel § 7 VerfO des G-BA angefordert werden. Hierfür können pharma­zeu­tische Unternehmer die Möglichkeit nutzen, sich für einen Beratungs­termin vormerken zu lassen. Weiter­gehende Informa­tionen sind unter Beratung zur Nutzen­be­wertung zu finden.

Für die Durchführung von Meta-​Analysen sind die Angaben im Abschnitt „Meta-​Analysen“ (Abschnitt 4.2.5.3) der Anlage II.6 zum 5. Kapitel der Verfah­rens­ordnung zu berück­sichtigen.

Konkret wird folgendes Standard­vorgehen empfohlen, sofern keine klaren Gründe dagegen sprechen:

• 2 Studien: Anwendung des Modells mit festem Effekt, und zwar mithilfe der inversen Varianz­methode bei stetigen Daten bzw. der Mantel-​Haenszel-Methode bei binären Daten (IQWiG-​Methodenpapier, Version 7.0, 2023).
• 3-4 Studien: Anwendung des Modells mit zufälligen Effekten, und zwar mithilfe einer Bayes’schen Meta-​Analyse mit nicht informativen A-​Priori-Verteilungen für den Behand­lungs­effekt und informativen A-​Priori-Verteilungen für den Hetero­ge­ni­täts­pa­rameter gemäß Lilienthal et al. (2024). Zudem sollte ein Abgleich mit einer qualitativen Zusammen­fassung der Studien­ergebnisse mithilfe des Konzepts der konklu­denten Effekte erfolgen (IQWiG-​Methodenpapier, Version 7.0, 2023).
• 5 Studien und mehr: Anwendung des Modells mit zufälligen Effekten, und zwar mithilfe der Knapp-​Hartung-Methode sowie der Paule-​Mandel-Methode zur Hetero­ge­ni­täts­schätzung (Veroniki et al. (2015)).

Studien­be­richte sind vollständig einschließlich der zugehörigen Appendizes einzureichen (Abschnitt 3.1 „Erstellung und Einreichung eines Dossiers zur Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V“; Anlage II 5. Kapitel VerfO des G-BA). Ansonsten gilt der Studien­bericht als unvoll­ständig. Einzig Appendizes, die indivi­duelle Patien­ten­in­for­ma­tionen (patient data listings) oder andere, indivi­duelle personen­be­zogene Angaben (z. B. Angaben zu Prüfärzten) enthalten, müssen nicht beigelegt werden und können gegebe­nenfalls entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Das Inhalts­ver­zeichnis zu den Appendizes, mit den Angaben zu allen zugehörigen Appendizes darf weder entfernt noch anderweitig abgeändert werden.

Zu bestimmten Eckpunkten des Verfahrens werden von der EMA verschiedene Bewertungs­be­richte erstellt, von denen die folgenden einzureichen sind:

• Rapporteurs’ Day 150 Joint Response Assessment Report
• Rapporteurs’ Day 180 Joint Response Assessment Report
• CHMP Assessment Report oder European Public Assessment Report (EPAR)

Dabei sind nur die für das betreffende Verfahren tatsächlich erstellten Bewertungs­be­richte zu berück­sichtigen, auf Basis der im Abschluss­bericht beschriebenen Schritte bei der Bewertung. Diese umfassen nicht immer einen Bewertungs­bericht zu Tag 180.

Gemäß Verfah­rens­ordnung des G-BA müssen alle Dokumente, die in Modul 5 des Dossiers zur frühen Nutzen­be­wertung enthalten sind, in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden. Studien­be­richte nach ICH E3 können einschließlich Appendizes mehrere tausend Seiten umfassen, so dass für diese speziellen Dokumente ein erheblicher Überset­zungs­aufwand entstehen kann, wenn sie nicht in deutscher oder englischer Sprache erstellt wurden. Für Studien­be­richte, die nicht in deutscher oder englischer Sprache erstellt wurden, gelten daher folgende verein­fachte Regeln:

1. Der Studien­bericht muss in der Ursprungs­sprache vollständig vorgelegt werden (analog den Anforde­rungen zu deutsch-​ oder englisch­spra­chigen Studien­be­richten).
2. Folgende Abschnitte sind zusätzlich in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen:

• Kernbericht (entsprechend den Kapiteln 1 bis 15 nach ICH E3, d.h. inklusive aller Tabellen, Abbildungen und Diagramme, auf die im Text referenziert wird, die aber im Text nicht enthalten sind (entsprechend Kapitel 14 nach ICH E3))
• Studien­pro­tokoll inklusive aller Amendments
• statis­tischer Analyseplan
• alle Inhalts­ver­zeichnisse, einschließlich des Inhalts­ver­zeich­nisses für die Appendizes (Kapitel 16 nach ICH E3)

Dossiers sind spätestens zu den in § 8 des 5. Kapitels der VerfO bestimmten Zeitpunkten an den G-BA zu übermitteln, d. h. zum maßgeb­lichen Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehr­bringens eines Arznei­mittels mit einem neuen Wirkstoff, also der Aufnahme in die sogenannte Lauer-​Taxe.
Bei Arznei­mitteln, die ein neues Anwendungs­gebiet erhalten, muss das Dossier innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der entspre­chenden Zulassung eingereicht werden.

Zur elektro­nischen Einreichung nutzen Sie bitte das Portal für Unterlagen nach § 35a SGB V: https://extern.portal.g-ba.de. Der Einreichung ist ein von einem Zeichnungs­be­rech­tigten elektronisch signiertes Anschreiben beizulegen. Die Bestätigung über den Upload erfolgt automatisch per E-​Mail.

Bei der Einreichung auf DVD ist eine Empfangs­be­stä­tigung über die Einreichung von Dossiers (zum Beispiel durch einen Kurier­dienst) nur während der Geschäfts­zeiten der Geschäfts­stelle erhältlich:

Montag bis Donnerstag: 8–20 Uhr
Freitag: 8–18 Uhr

Außerhalb der Geschäfts­zeiten ist nur ein Einwurf in den hauseigenen Briefkasten möglich. Allerdings kann dann auch ein ggf. fristge­rechter Eingang, z. B. noch vor 24 Uhr am Tag der Aufnahme in die Lauer-​Taxe, durch die Geschäfts­stelle nicht bestätigt werden. Eine schriftliche Eingangs­be­stä­tigung wird bei der Einreichung auf DVD nach Erhalt des Dossiers postalisch versendet.

Unabhängig von der gewählten Art der Einreichung (elektronisch oder postalisch) sind die Daten der Kontakt­person (Name, Position, Adresse, E-​Mail, Telefon, Fax) des für das Dossier verant­wort­lichen pharma­zeu­tischen Unternehmers in einem separaten Anschreiben zu übermitteln.

Wird für ein Arznei­mittel, das vor dem 1. Januar 2011 in Verkehr gebracht wurde, ein neues Anwendungs­gebiet zugelassen, so wird eine Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V durchgeführt, sofern der G-BA für das Arznei­mittel bereits eine Nutzen­be­wertung nach § 35a Abs. 6 SGB V veranlasst hat. Wird die Zulassung für das neue Anwendungs­gebiet nach der Veranlassung, aber vor Beginn des Bewertungs­ver­fahrens für das bereits zugelassene Anwendungs­gebiet erteilt, ist das Dossier für das neue Anwendungs­gebiet zusammen mit dem Dossier nach 5. Kapitel § 16 der VerfO des G-BA einzureichen.

Wird die Zulassung für das neue Anwendungs­gebiet während des laufenden Bewertungs­ver­fahrens für das bereits zugelassene Anwendungs­gebiet erteilt, ist das Dossier für das neue Anwendungs­gebiet innerhalb von 4 Wochen nach der Zulassung des neuen Anwendungs­ge­bietes oder der Unterrichtung des pharma­zeu­tischen Unternehmens über eine Genehmigung für eine Änderung des Typs 2 nach Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 einzureichen, auch wenn die Nutzen­be­wertung entsprechend der Regelung im 5. Kapitel § 16 VerfO des G-BA noch nicht abgeschlossen worden ist.

Vertrauliche Dokumente sind vom pharma­zeu­tischen Unternehmen als vertraulich gekenn­zeichnete Dokumente im Modul 5 des Dossiers, Freistel­lungs­anträge und Beratungs­an­for­de­rungen im Ganzen. Sie sind vor einem unberech­tigten Zugriff zu schützen.

Zum Umgang mit den vertrau­lichen Unterlagen nach § 35a SGB V innerhalb der Geschäfts­stelle und im Geschäftsgang mit den Beratungs­gremien hat die Dienst­stel­len­leitung des G-BA eine Dienst­an­weisung erlassen, die alle Mitarbei­te­rinnen und Mitarbeiter der Geschäfts­stelle rechtlich bindet und zur Vertrau­lichkeit verpflichtet. Darüber hinaus werden alle Mitarbei­te­rinnen und Mitarbeiter, die Umgang mit vertrau­lichen Unterlagen haben, nach den Vorschriften des Verpflich­tungs­ge­setzes (http://www.gesetze-​im-internet.de/verpflg/BJNR005470974.html) verpflichtet.

Mit dem IQWiG oder anderen mit der Bewertung Beauftragten werden Verein­ba­rungen zur vertrau­lichen Behandlung der Unterlagen geschlossen.

Vertrauliche Unterlagen sind kein Bestandteil der Sitzungs­un­terlagen und werden nicht an die Gremien­mit­glieder verschickt. Stattdessen werden deren Inhalte für Sitzungen so zusammen­gefasst und aufbereitet, dass die Geheim­hal­tungs­pflicht nicht verletzt wird, aber alle entschei­dungs­re­le­vanten Informa­tionen in den Beratungs­prozess einfließen.

Die pharma­zeu­tischen Unternehmen sollten bei der Einreichung von Dossiers, Freistellungs-​ oder Beratungs­an­trägen nach § 35a SGB V auf DVD zwei Umschläge verwenden. Auf dem äußeren Umschlag ist die Adresse des G-BA anzugeben. Die Datenträger mit vertrau­lichem Inhalt sollten sich mit einem Begleit­schreiben in einem gut verschlossenen weiteren Innenum­schlag befinden, der mit den Stichworten „Dossier­ein­reichung“, „Beratungs­an­for­derung“ oder „Freistel­lungs­antrag“ – „Nicht öffnen!“ beschriftet ist. Selbst­ver­ständlich empfiehlt es sich darüber hinaus, die Anträge nicht mit einfachem Postversand, sondern per Kurier oder per Einschreiben zuzustellen.

Der G-BA veröffentlicht nach Abschluss seiner Beratungen zu Nutzen­be­wer­tungen nach § 35a SGB V seine Beschlüsse und die diesen zugrun­de­lie­genden Tragenden Gründe. Letztere beinhalten die Ergebnisse des gesetzlich vorgeschriebenen Stellung­nah­me­ver­fahrens sowie die Module 1 bis 4 des Dossiers, das vom pharma­zeu­tischen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Das gesamte Modul 5 sowie Beschlüsse zu Anträgen auf Freistel­lungen oder Unterlagen zu Beratungs­an­for­de­rungen unterliegen der Geheim­hal­tungs­pflicht und werden grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht.

Soweit eine schriftliche Stellungnahme nach dem 5. Kapitel § 19 Absatz 1 VerfO abgegeben wurde, können für jede stellung­nah­me­be­rechtigte Organi­sation maximal zwei Vertreter sowie maximal vier Vertreter des pharma­zeu­tischen Unternehmens, dessen Arznei­mittel bewertet wird, an der mündlichen Anhörung teilnehmen. Betroffene pharma­zeu­tische Unternehmen, deren Arznei­mittel nicht bewertet wird, dürfen mit 2 Vertretern teilnehmen.

Bitte nutzen Sie zur Einreichung von Unterlagen das Portal für Unterlagen nach § 35a SGB V: https://extern.portal.g-ba.de

Bei der alternativen Einreichung per E-​Mail ist aus technischen Gründen die Datenmenge pro E-​Mail auf max. 20 MB begrenzt. Größere E-​Mails können deshalb nicht übermittelt werden und Sie erhalten eine Fehler­meldung. Sollen größere Dateimengen als Anhang zur Stellungnahme übermittelt werden, besteht die Möglichkeit diese auf mehrere E-​Mails aufzuteilen. In der Betreffzeile sollte dann ein entspre­chender Hinweis eingefügt werden (z. B. Teil 1, 2,…).

Grundsätzlich kann die Stellungnahme auch auf einem elektro­nischen Datenträger (CD oder DVD) an die Geschäfts­stelle des G-BA gesendet werden. Für alle Einrei­chungsarten gilt das Eingangsdatum - nach Fristablauf des Stellung­nah­me­ver­fahrens eingegangene Stellung­nahmen werden nicht berück­sichtigt.

Bei der Einreichung der Stellung­nahmen ist die Anlage III – Vorlage zur Abgabe einer schrift­lichen Stellungnahme zur Nutzen­be­wertung nach § 35a SGB V zu verwenden. Alle Einwände sind in der vorgegebenen Tabellenform einzureichen. Umfang­reiche Textfor­ma­tie­rungen, z. B. Hinter­legung von Format­vorlagen für nummerierte Überschriften o. ä. führen zu Schwie­rig­keiten bei der Bearbeitung der eingereichten Stellungnahme und sollten möglichst vermieden werden. Zudem sollte auf die Verwendung von Endnoten verzichtet werden.

Der G-BA veranlasst in der Regel eine erneute Nutzen­be­wertung, wenn im Nachgang zur Bewertung neue, qualitativ hochwertige Studien­ergebnisse publiziert werden, die eine Neubewertung erforderlich machen (5. Kapitel § 13 VerfO). Dies gilt auch, wenn das Anwendungs­gebiet des Arznei­mittels durch die zuständigen Zulassungs­be­hörden eingeschränkt wurde.

Auch das pharma­zeu­tische Unternehmen kann eine erneute Nutzen­be­wertung beantragen, wenn es die Erforder­lichkeit wegen neuer wissen­schaft­licher Erkenntnisse nachweist (5. Kapitel § 14 VerfO). Hält der G-BA den Antrag für begründet, fordert er das pharma­zeu­tische Unternehmen auf, innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Beschlusses ein neues Dossier vorzulegen. Die erneute Nutzen­be­wertung beginnt frühestens ein Jahr nach Veröffent­lichung des Beschlusses.

Die Preisver­hand­lungen zwischen Hersteller und GKV-​Spitzenverband liegen nicht im Zustän­dig­keits­bereich des G-BA.

Eine erneute Preisver­handlung ist zum Beispiel möglich bei Vorliegen neuer wissen­schaft­licher Erkenntnisse nach erneuter Nutzen­be­wertung (§ 13 oder 14 VerfO).

Der GKV-​Spitzenverband stellt auf seiner Website Informa­tionen zu den Erstat­tungs­be­trags­ver­hand­lungen zur Verfügung: AMNOG-​Verhandlungen