Allgemeine Fragen zum Gemeinsamen Bundes­aus­schuss

In der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung legen Gremien der sogenannten gemeinsamen Selbst­ver­waltung viele notwendige Details für das Leistungs­angebot fest. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss ist das höchste Gremium dieser gemeinsamen Selbst­ver­waltung. Hier arbeiten unter anderem Vertre­te­rinnen und Vertreter von Institu­tionen der Kranken­kassen, der Kranken­häuser und der nieder­ge­lassenen (Zahn-)Ärzteschaft zusammen.

Der Begriff der „Selbst­ver­waltung“ drückt aus, dass der Staat an einen „Verwal­tungs­träger“ Aufgaben delegiert hat, die dieser dann weitgehend unabhängig und eigenver­ant­wortlich erfüllt. Im Gesund­heitswesen zählen unter anderem die Kassen­ärzt­lichen Vereini­gungen von Seiten der sogenannten Leistungs­er­bringer und die gesetz­lichen Kranken­kassen als sogenannte Kosten­träger zu den Selbst­ver­wal­tungs­trägern. Wenn Selbst­ver­wal­tungs­träger der Leistungs­er­bringer und der Kosten­träger in einem Gremium zusammen­ar­beiten und Beschlüsse fassen, die beide Seiten betreffen, wird es als „Gremium der gemeinsamen Selbst­ver­waltung“ bezeichnet. Beispiele sind neben dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss auch der Bewertungs­aus­schuss und auf Landesebene die Zulassungs­aus­schüsse.

Ziel des Gesetz­gebers ist es, allen gesetzlich Kranken­ver­si­cherten eine „ausrei­chende, zweckmäßige und wirtschaftliche“ Gesund­heits­ver­sorgung zur Verfügung zu stellen – unabhängig davon, in welcher einzelnen Krankenkasse jemand versichert ist. Mit der Definition und fortlau­fenden Aktuali­sierung solcher Regelleis­tungen sind allerdings sehr viele Detail­fragen verbunden. Deshalb legt der Gesetzgeber nur ganz allgemein fest, was zur Gesund­heits­ver­sorgung gehört – beispielsweise Kranken­be­handlung, Heilmittel und Krebsfrüh­erkennung. Mit der Aufgabe, den Leistungs­an­spruch auf Basis von möglichst guten wissen­schaft­lichen Erkennt­nissen näher auszuge­stalten, beauftragte der Gesetzgeber den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.

Ein Überblick über die gesamten Aufgaben des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ist auf seiner Website zu finden: Themen und Themen­be­reiche

Der Gesetzgeber legt für den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in einer Vielzahl von Paragraphen des Fünften Buchs Sozial­ge­setzbuch (SGB V) fest,

• welche Aufgaben und Rechtset­zungs­kom­pe­tenzen er hat,
• welche Organi­sa­tionen mitberaten und entscheiden,
• welche Schritte in den Beratungen einzuhalten sind,
• auf welcher Basis die Entschei­dungen zu treffen sind und
• dass das Bundes­mi­nis­terium für Gesundheit die Rechts­aufsicht besitzt.

Im Fünften Buch Sozial­ge­setzbuch sind in § 91 SGB V beispielsweise die generellen Strukturen, die Stimmver­teilung für Beschlüsse und Stellung­nah­me­rechte geregelt. Viele der Aufgaben­be­reiche sind in § 92 SGB V aufgeführt.

Ein Überblick über die Aufgaben und deren Rechts­grundlage sind auch auf der Website des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses dargestellt: Themen und Themen­be­reiche

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss nahm seine Arbeit am 1. Januar 2004 auf. Grundlage war das Gesetz zur Moderni­sierung der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung, kurz GKV-​Modernisierungsgesetz.

Der Name ist vom Gesetzgeber festgelegt worden. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss löste 2004 die vier „nebeneinander“ arbeitenden Ausschüsse ab:

• Bundes­aus­schuss der Ärzte und Kranken­kassen
• Bundes­aus­schuss der Zahnärzte und Kranken­kassen
• Ausschuss Krankenhaus
• Arbeits­ge­mein­schaft Koordi­nie­rungs­aus­schuss

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss wird von vier großen Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­tionen aus dem Gesund­heitswesen gebildet. Sie werden auch als „Träger­or­ga­ni­sa­tionen“ bezeichnet:

• Kassen­ärztliche Bundes­ver­ei­nigung (KBV)
• Kassen­zahn­ärztliche Bundes­ver­ei­nigung (KZBV)
• Deutsche Kranken­haus­ge­sell­schaft (DKG)
• Spitzen­verband Bund der Kranken­kassen (GKV-​Spitzenverband)

Festgelegt ist das im Fünften Buch Sozial­ge­setzbuch, im § 91 Abs. 1 SGB V. Nähere Informa­tionen zu den Mitgliedern, die von den Träger­or­ga­ni­sa­tionen für das Beschluss­gremium (Plenum) des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss benannt werden, finden Sie auf unserer Website: Mitglieder.

Vertre­te­rinnen und -​vertreter von Patienten-​ und Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen besitzen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss Mitberatungs-​ und Antrags­rechte, jedoch kein Stimmrecht. Gleiches gilt für die Bundes­länder, die an den Beratungen für sie relevanter Themen teilnehmen.

Die Arbeit des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses wird aus Mitteln der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung finanziert. Das geschieht über sogenannte System­zu­schläge: Pro stationärem sowie vertrags­ärzt­lichem und vertrags­zahn­ärzt­lichem Behand­lungsfall wird die Vergütung der Leistungs­er­bringer angehoben. Dieser Zuschlag wird dann an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss überwiesen, der mit diesen Mitteln auch den Haushalt von zwei wissen­schaft­lichen Instituten finanziert.

Die jährlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zur Höhe der System­zu­schläge sowie die Jahres­rech­nungen sind veröffentlicht: Finanzierung

Geregelt ist die Finanzierung des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss im Fünften Buch Sozial­ge­setzbuch in § 91 Abs. 3 SGB V.

Die Rechts­aufsicht über den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss hat – so ist es im Fünften Buch Sozial­ge­setzbuch in § 91a SGB V geregelt – das Bundes­mi­nis­terium für Gesundheit (BMG). Das bedeutet, dass das BMG alle Richtli­ni­en­be­schlüsse dahingehend prüft, ob sich das Gremium im Rahmen seiner Rechtset­zungs­kom­pe­tenzen bewegt und ob die in der Verfah­rens­ordnung festge­legten Schritte bis zum Beschluss eingehalten wurden. Eine inhaltliche Prüfung findet dabei nicht statt.

In § 94 SGB V sind die näheren Schritte für das Inkraft­treten der Beschlüsse geregelt. Beispielsweise ist hier festge­halten, dass das BMG Beschlüsse zur Änderung von Richtlinien in der Regel innerhalb von zwei Monaten beanstanden kann.

Nähere Informa­tionen finden Sie auf unserer Website: Beschluss­fassung

Zu den zentralen Aufgaben der Mitarbei­te­rinnen und Mitarbeiter der Geschäfts­stelle des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gehört es, die von den Träger­or­ga­ni­sa­tionen entsandten Gremien­mit­glieder juristisch und wissenschaftlich-​methodisch zu beraten sowie die Sitzungen organi­sa­torisch vor- und nachzu­be­reiten. Eine Übersicht über die Abteilungen der Geschäfts­stelle und deren Aufgaben finden Sie auf unserer Website: Geschäfts­stelle

Der Geschäfts­stelle ist zudem eine Stabsstelle Patien­ten­be­tei­ligung angegliedert. Sie unterstützt organi­sa­torisch und inhaltlich ausschließlich die Patien­ten­ver­tre­te­rinnen und Patien­ten­ver­treter beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.

Das Institut für Qualität und Wirtschaft­lichkeit im Gesund­heitswesen (IQWiG) und das Institut für Qualitäts­si­cherung und Transparenz im Gesund­heitswesen (IQTIG) sind fachlich unabhängige wissen­schaftliche Institu­tionen. Sie unterstützen den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss dabei, seine Aufgaben zu erfüllen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss kann sie beauftragen, um beispielsweise den Stand der wissen­schaft­lichen Erkenntnisse zu einer bestimmten Behand­lungs­methode auszuwerten und ein Qualitäts­si­che­rungs­ver­fahren vorzube­reiten.

Nähere Informa­tionen zur Spannbreite der möglichen Arbeits­aufträge: Einholung wissen­schaft­licher Expertise

Alle Beauftra­gungen sind hier veröffentlicht:

• Beauftra­gungen an das IQWiG
• Beauftra­gungen an das IQTIG