Verfahrensbeschlüsse

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Thema des Beschlusses absteigend sortiert Beschlussdatum Inkrafttreten
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller zu geplanten Beratungen des G-BA zu vier Erprobungs-Richtlinien – Aufforderung zur Meldung – 23.10.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie – Aufforderung zur Meldung 26.02.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Screening auf Mukoviszidose (Zystische Fibrose) 26.06.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Protonentherapie bei fortgeschrittenen gliomatösen Hirntumoren bei Erwachsenen 30.01.2014 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Einsatz von Stents zur Behandlung von intrakraniellen arteriellen Stenosen – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Bewertung eines iFOBT-basierten Darmkrebsscreenings im Vergleich zu einem gFOBT-basierten Darmkrebsscreening – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller: Arthroskopie des Kniegelenks bei Gonarthrose – Aufforderung zur Meldung – 29.01.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller - Positronenemissionstomographie (PET); PET/Computertomographie (PET/CT) beim rezidivierenden kolorektalen Karzinom 28.11.2013 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte – Aufforderung zur Meldung – 27.05.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Absatz 6 Satz 2 SGB V in Verbindung mit § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Heilmittel-Richtlinie Ernährungstherapie für die Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose – Aufforderung zur Meldung – 26.04.2017 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene für Entscheidungen des G-BA zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege bezüglich ambulanter Palliativversorgung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Aufforderung zur Meldung – 25.11.2015 mit Beschlussdatum
Ermittlung der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe auf Bundesebene stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen zu Richtlinien nach § 137f SGB V – Aufforderung zur Meldung – 12.10.2016 mit Beschlussdatum
Erhebung von Gebühren im Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 Satz 6 SGB V 19.07.2007 mit Beschlussdatum
Entlastung des Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Gemeinsamen Bundesausschusses 17.06.2010 mit Beschlussdatum
Einsetzung eines neuen Unterausschusses gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Umbenennung des Unterausschusses Sektorenübergreifende Versorgung 21.06.2012 mit Beschlussdatum
Delegation an den Unterausschuss Methodenbewertung: Beauftragung des IQWiG zur Erstellung von Updates 16.10.2014 mit Beschlussdatum
Bestimmung von weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung einer weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 16.08.2012 16.08.2012
Bestimmung einer weiteren nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller 24.11.2016 24.11.2016
Bestimmung des Kreises der nach 137f Absatz 2 Satz 5 und § 137f Absatz 8 Satz 2 SGB V stellungnahmeberechtigten Organisationen 19.12.2019 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind - Verzicht DGHWi 27.11.2015 12.02.2016
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme GNP 20.04.2017 20.04.2017
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme FiL 22.03.2019 22.03.2019
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGZS 03.09.2020 25.06.2020
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGPTW 05.09.2019 05.09.2019
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme DGNS 22.11.2018 22.11.2018
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d des SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind – Aufnahme Deutsche Leberstiftung 04.02.2021 04.02.2021