Verfahrensbeschlüsse

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Thema des Beschlusses Beschlussdatum aufsteigend sortiert Inkrafttreten
Sitzungstermine 2026 17.10.2024 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Änderung des 3. Kapitels – Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 116b Absatz 4 und 5 SGB V (ASV) 17.10.2024 noch nicht in Kraft
Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2023 des Gemeinsamen Bundesausschusses einschließlich des Innovationsausschusses 17.10.2024 mit Beschlussdatum
Sekundäre Datennutzung: lnnovationsfondsprojekt FetoNeoNatPfad – Interdisziplinärer, fach- und sektorenübergreifender Feto-neonataler Gesundheitspfad für Risikoschwangere mit fetaler Wachstumsrestriktion 04.12.2024 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Änderung zum 5. Kapitel – Feststellung zum Anteil der Prüfungsteilnehmer im Geltungsbereich des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) 05.12.2024 noch nicht in Kraft
Höhe des Systemzuschlages 2025 05.12.2024 mit Beschlussdatum
Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2025 05.12.2024 01.01.2025
Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte für ein QS-Verfahren Diagnostik und Therapie der Sepsis in der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung 19.12.2024 noch nicht in Kraft