Verfahrensbeschlüsse: Sonstige Beschlüsse

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Thema des Beschlusses Beschlussdatum absteigend sortiert Inkrafttreten
Sitzungstermine 2014 20.12.2012 mit Beschlussdatum
Feststellungen zur ambulanten Sanierungsbehandlung von Trägern des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 22.11.2012 mit Beschlussdatum
Bestimmung des Kreises der nach § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V in Verbindung mit 1. Kapitel § 9 Abs. 5 und 6 der VerfO stellungnahmeberechtigten, nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften 22.11.2012 22.11.2012
Bestimmung von weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Absatz 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung des Kreises der nach § 92 Absatz 7d SGB V stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften, die nicht in der AWMF organisiert sind 18.10.2012 18.10.2012
Bestimmung einer weiteren stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisation der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d Satz 1 Halbsatz 2 SGB V 16.08.2012 16.08.2012
Bestimmung der stellungnahmeberechtigten Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller nach § 92 Abs. 7d SGB V 19.07.2012 19.07.2012
Festlegung des Vorsitzes und der Stellvertretung in den Unterausschüssen gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung 05.07.2012 mit Beschlussdatum
Einsetzung eines neuen Unterausschusses gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung sowie Umbenennung des Unterausschusses Sektorenübergreifende Versorgung 21.06.2012 mit Beschlussdatum
Information zum Umsetzungsstand der Absichtserklärung zur Förderung der Barrierefreiheit 21.06.2012 mit Beschlussdatum
Sitzungstermine 2013 24.05.2012 mit Beschlussdatum
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d SGB V stellungnahmeberechtigten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der nach § 92 Abs. 7d Satz 1 SGB V stellungnahmeberechtigten Medizinproduktehersteller 10.05.2012
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach § 137f SGB V 25.04.2012 mit Beschlussdatum
Änderung eines Sitzungstermins in 2012 19.04.2012 mit Beschlussdatum
Ermittlung der stellungnahmeberechtigten wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach den §§ 135, 137c und 137e SGB V 23.02.2012 mit Beschlussdatum
Festlegung der stellvertretenden Vorsitzenden der Unterausschüsse Arzneimittel, Psychotherapie und Bedarfsplanung 24.11.2011
Verbesserung der Transparenz über Beratungsthemen in öffentlichen Sitzungen 17.02.2011 mit Beschlussdatum
Sitzungstermine 2011/ 2012 16.12.2010 mit Beschlussdatum
Entlastung des Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Gemeinsamen Bundesausschusses 17.06.2010 mit Beschlussdatum
Hausordnung (Änderung) 15.04.2010 16.04.2010
Bestellung des stellvertretenden Geschäftsführers 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Information über den Umsetzungsstand der Absichtserklärung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Förderung der Barrierefreiheit 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Änderung der Satzung der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen 18.02.2010 mit Beschlussdatum
Sitzungstermine 2011 12.11.2009 mit Beschlussdatum
Geschäftsordnung/ Verfahrensordnung (Anpassung an die erweiterten Beteiligungsrechte i. d. F. des KHRG) 19.03.2009 01.04.2009
Sitzungstermine 2010 22.01.2009 mit Beschlussdatum
Sitzungstermine 2008/ 2009 21.08.2008 mit Beschlussdatum
Hausordnung 17.07.2008 17.07.2008
Absichtserklärung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Förderung von Barrierefreiheit 15.05.2008 mit Beschlussdatum