Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

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Thema des Beschlusses Beschlussdatum Inkrafttreten aufsteigend sortiert
Freigabe zur Veröffentlichung des Berichts des IQTIG: Qualitätssicherungsverfahren zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Krankenversicherter 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Änderung der Beauftragung des IQTIG: Durchführung der Untersuchung zur Entwicklung der Versorgungsqualität gemäß § 136b Absatz 8 SGB V vom 21. Juni 2018: Umsetzung der Zwischenevaluation und Erstellung eines Ergebnisberichts 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Bewertung nach § 137h SGB V: Transzervikale Radiofrequenzablation mit intrauteriner Ultraschallführung bei Uterusmyomen 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Bewertung nach § 137h SGB V: Endoskopische Injektions-Implantation von 32P-markierten Mikropartikeln bei irresektablen, lokal fortgeschrittenen Pankreastumoren 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Beauftragung des IQTIG: Entwicklung einer Patientenbefragung zur Prozessqualität der Indikationsstellung der Hysterektomien bei benignen Erkrankungen aus Patientensicht 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Beauftragung des IQTIG: Erstellung einer Weiterentwicklungsstudie für ein Qualitätssicherungsverfahren Versorgung mit implantierten Herzschrittmachern und Defibrillatoren 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Prospektive Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2022 zu Verfahren 1 (QS PCI), Verfahren 2 (QS WI) und Verfahren 4 (QS NET) 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Einleitung eines Beratungsverfahrens zu einer Erprobungs-Richtlinie gemäß § 137e SGB V: Magnetische Ösophagus-Sphinkter-Augmentation bei Gastroösophagealer Refluxkrankheit 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Bewertung nach § 137h SGB V: Transvaskuläre transkathetergestützte Aortenklappenimplantation zur Behandlung der Aortenklappenstenose und Aortenklappeninsuffizienz 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Einleitung des Beratungsverfahrens: Klarstellung zur Verordnungsmöglichkeit von Krankenfahrten nach § 8 der Krankentransport-Richtlinie zu Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Freigabe des Bundesqualitätsberichts 2021 zur Veröffentlichung 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Prospektive Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2022 zu Verfahren 3 und Verfahren 5 bis 15 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Änderung der Geschäftsordnung für die Fachkommissionen 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Änderung der Geschäftsordnung für die Gremien zur Systempflege 18.03.2022 mit Beschlussdatum
Verfahrensordnung: Änderung der Modulvorlage in der Anlage II zum 5. Kapitel 16.12.2021 23.03.2022
Erprobungs-Richtlinie: Schlafpositionstherapie bei leichter bis mittelgradiger lageabhängiger obstruktiver Schlafapnoe 16.12.2021 24.03.2022
Ermittlung von an der Erprobung beteiligten Medizinprodukteherstellern und Unternehmen, die als Anbieter der zu erprobenden Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben: Schlafpositionstherapie bei leichter bis mittelgradiger lageabhängiger obstruktiver Schlafapnoe – Möglichkeit zur Abgabe einer Absichtserklärung zur Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution auf eigene Kosten – 16.12.2021 24.03.2022
Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: Qualitätssicherungsmaßnahmen Allogene Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myeloischer Leukämie 24.03.2022 mit Beschlussdatum
Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: Qualitätssicherungsmaßnahmen Stammzelltransplantation bei Multiplem Myelom 24.03.2022 mit Beschlussdatum
Einleitung des Stellungnahmeverfahrens: Stammzelltransplantation bei Multiplem Myelom 24.03.2022 mit Beschlussdatum
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage IX: Redaktionelle Anpassung von Bezeichnungen der Darreichungsformen an die „Standard Terms“ sowie von Gruppenbezeichnungen für 7 Festbetragsgruppen der Stufen 1 und 3 17.02.2022 25.03.2022
Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Übergangsregelung und Anpassung zur außerklinischen Intensivpflege 19.11.2021 gestuft 26.03.2022, 31.10.2023
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Risdiplam (spinale Muskelatrophie) – Beschränkung der Versorgungsbefugnis 29.03.2022 mit Beschlussdatum
Zentrums-Regelungen: Aufnahme telemedizinischer Leistungen in Herzzentren der Anlage 5 und in Lungenzentren der Anlage 7 18.03.2022 01.04.2022
Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen (Arbeitsunfähigkeit) 18.03.2022 01.04.2022
Verlängerung von COVID-19-Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Personal und von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst 21.04.2022 01.04.2022
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage II: Aktualisierung und Ergänzung 20.01.2022 06.04.2022
Sekundäre Datennutzung: Jahresbericht des Deutschen Herzschrittmacher- und Defibrillatorregisters 06.04.2022 mit Beschlussdatum
Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Änderung des Servicedokuments gemäß § 16 Absatz 5 – Technische Korrektur für das Erfassungsjahr 2022 06.04.2022 mit Beschlussdatum
Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Servicedateien für Berichtersteller für das Berichtsjahr 2021 06.04.2022 mit Beschlussdatum