Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Thema des Beschlusses Beschlussdatum Inkrafttreten absteigend sortiert
Grundsätze des Systemzuschlags im stationären Sektor 2022 16.12.2021 01.01.2022
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 in den QS-Verfahren PCI, WI und NET 16.12.2021 01.01.2022
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 16.12.2021 01.01.2022
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15 16.12.2021 01.01.2022
Mindestmengenregelungen: Änderungen von den §§ 5, 7 und weiterer Regelungen sowie Anpassung an den OPS 2022 16.12.2021 gestuft 01.01.2022, 21.01.2022
Festzuschuss-Richtlinie: Höhe der auf die Regelversorgung entfallenden Beträge zum 1. Januar 2022 03.12.2021 01.01.2022
Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen 02.12.2021 gestuft 26.11.2021, 01.01.2022
Richtlinie zur Kinderonkologie: Anlage 1 – Jährliche ICD-Anpassung 03.11.2021 01.01.2022
Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Mindestvorgaben für Psychotherapeuten und Überarbeitung weiterer Regelungen 16.09.2021 01.01.2022
Mutterschafts-Richtlinien: Regelungen zur Erfüllung der Dokumentationsvorgaben im elektronischen Mutterpass 16.09.2021 01.01.2022
Kinder-Richtlinie: Regelungen zur Erfüllung der Dokumentationsvorgaben im elektronischen Untersuchungsheft für Kinder und Erweiterung der Ermächtigung des zuständigen Unterausschusses zur Änderung von Anlagen 16.09.2021 01.01.2022
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Änderung der Verfahren 1 (QS PCI), Verfahren 2 (QS WI) und Verfahren 4 (QS NET) für das Erfassungsjahr 2022 15.07.2021 01.01.2022
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Änderung der Verfahren 3, 5 bis 15 für das Erfassungsjahr 2022 15.07.2021 01.01.2022
Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Verschiebung des Inkrafttretens der Anforderung an Stationsleiterinnen und Stationsleiter zum Nachweis einer Weiterbildung im pflegerischen Fachgebiet „Pädiatrische Intensivpflege“ oder „Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege“ 15.07.2021 01.01.2022
Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Verschiebung des Inkrafttretens der Anforderung an Stationsleiterinnen und Stationsleiter zum Nachweis einer Weiterbildung im pflegerischen Fachgebiet „Pädiatrische Intensivpflege“ oder „Pädiatrische Intensiv- und Anästhesiepflege“ 15.07.2021 01.01.2022
Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme: Harmonisierung mit IQTIG Spezifikationsempfehlung 2022 01.07.2021 01.01.2022
Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Vorlagefrist, spezielle Aspekte der Katheterisierung und elektronische Verordnungen 21.10.2021 24.12.2021
Arzneimittel-​​​Richtlinie/Anlage VI: Bortezomib plus Cyclophosphamid plus Dexamethason zur Induktionstherapie des neu diagnostizierten Multiplen Myeloms – Zustimmung eines pharmazeutischen Unternehmers 09.11.2021 22.12.2021
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 1 – Änderung zum Erfassungsjahr 2021 bzw. 2022 16.09.2021 22.12.2021
Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL): Erstfassung 02.09.2021 18.12.2021
Freigabe des Abschlussberichts vom aQua-Institut zur Evaluation der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Freigabe des Berichts des IQTIG zur Veröffentlichung: Entwicklung von Patientenbefragungen für das Qualitätssicherungsverfahren Nierenersatztherapie 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Beauftragung des IQTIG: Erstellung einer Spezifikation für das QS-Verfahren „Lokal begrenztes Prostatakarzinom“ 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Verfahren 2 (QS WI) – Veröffentlichung der prospektiven Rechenregeln für das Erfassungsjahr 2021 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Höhe des Systemzuschlags 2022 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Änderung der Spezifikation für das Verfahren 2 (QS WI) für das Erfassungsjahr 2022 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Veröffentlichung des Berichts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 13 Absatz 3 der Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung für das Jahr 2020 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Einleitung des Beratungsverfahrens: Anpassung des Verordnungsrechts für Fachärztinnen und Fachärzte mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie für psychiatrische häusliche Krankenpflege 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Übertragung von Entscheidungsbefugnissen – Beauftragung des IQWiG mit der Durchführung einer systematischen Recherche nach Indikationsregistern 16.12.2021 mit Beschlussdatum
Einleitung des Beratungsverfahrens: Bestimmung des Personenkreises von Menschen mit Behinderung, die eine Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen (§ 44b Absatz 2 SGB V) 16.12.2021 mit Beschlussdatum