Letzte Änderungen zu "Geschäftsordnung:
Abstimmungsverfahren bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz"
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Geschäftsordnung: Abstimmungsverfahren bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
Der Beschluss vom 15. Oktober 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 15. Oktober 2020 in Kraft.
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Geschäftsordnung: Abstimmungsverfahren bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
Der Beschluss vom 15. Oktober 2020 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Geschäftsordnung: Abstimmungsverfahren bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
Beschluss vom 15. Oktober 2020. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.