Letzte Änderungen zu "Verfahrensordnung:
Änderung des Stellungnahmeverfahrens"

Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.

• 24.11.2020

  Verfahrensordnung: Änderung des Stellungnahmeverfahrens

  Der Beschluss vom 16. Juli 2020 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 24. November 2020 in Kraft.

• 23.10.2020

  Verfahrensordnung: Änderung des Stellungnahmeverfahrens

  Der Beschluss vom 16. Juli 2020 wurde vom BMG genehmigt. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

• 21.07.2020

  Verfahrensordnung: Änderung des Stellungnahmeverfahrens

  Beschluss vom 16. Juli 2020. Er tritt nach Genehmigung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.