Letzte Änderungen der Website
Die Liste der letzten Änderungen steht auch als RSS-Feed zur Verfügung.
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Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen – GeDIG (BT-Drs. 21/8279)
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Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
Änderungsanträge 1 bis 12 der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu den Folgeregelungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Aussch.-Drs. 21(14)107) als Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21/6808)
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Arzneimittel-Richtlinie/Anlage VIIa: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Aktualisierung September 2026
Beschluss vom 6. Oktober 2026.
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Arzneimittel-Richtlinie/Anlage VII: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Teil A (Zonisamid)
Beschluss vom 6. Oktober 2026.
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Arzneimittel-Richtlinie/Anlage IX: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Omalizumab, Gruppe 1, in Stufe 1
Beschluss vom 6. Oktober 2026.
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Arzneimittel-Richtlinie/Anlage IX: Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens – Brinzolamid + Brimonidin, Gruppe 1, in Stufe 1
Beschluss vom 6. Oktober 2026.
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Arzneimittel-Richtlinie/Anlage VIIa: Aktualisierung Juni 2026
Beschluss vom 6. Oktober 2026. Er tritt nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Richtlinie zur Qualitätsberichterstattung und Transparenz: Ergänzung einer Anlage und weitere Änderungen
Der Beschluss vom 16. Juli 2026 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 7. Oktober 2026 in Kraft.
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Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung „STIKO-Empfehlung zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und zum Wegfall der Empfehlung zur Erlangung einer Basisimmunität“
Der Beschluss vom 3. September 2026 wurde vom BMG nicht beanstandet. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der aktualisierten STIKO-Empfehlungen zu Reiseimpfungen
Der Beschluss vom 3. September 2026 wurde vom BMG nicht beanstandet. Er tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.